Friday 27 November 2020
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spiegel - 1 month ago

EU-Experte zu Rechtsstaatsmechanismus: Deutscher Vorschlag ist zu schwach

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Länder bestrafen, die gegen EU-Rechtsstaatsprinzipien verstoßen. Doch der Entwurf dazu sei viel zu schwach, kritisiert Lucas Guttenberg.


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