Sunday 16 December 2018
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Stern - 28 days ago

Innenministerium will abgelehnte Asylbewerber effektiver abschieben

Berlin - Das Bundesinnenministerium hat den Bundesländern Vorschläge für beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unterbreitet. Die Maßnahmen sollten dazu dienen, die Menschen schneller und einfacher als bisher in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land zu überstellen, wo sie ihr Asylverfahren betreiben könnten, so das Ministerium. Über einen Fünf-Punkte-Plan zu dem Thema hatte zuerst die «BamS» berichtet. Konkret wird den Ländern eine nächtliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige vorgeschlagen, wenn diese Gemeinschaftsunterkünfte verlassen. Bei Verstößen könne Haft angeordnet werden.

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