Monday 17 December 2018
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Stern - 11 days ago

Elektronische Beweismittel: Neue Rechte für Ermittler?

Brüssel - Die Justizminister der EU-Staaten beraten heute darüber, ob Ermittler länderübergreifend einen besseren Zugriff auf E-Mails oder Mitteilungen aus Apps bekommen sollten. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Dienstanbieter künftig innerhalb von zehn Tagen auf entsprechende Anträge antworten müssen. In Notfällen soll sogar verlangt werden können, Daten binnen sechs Stunden herauszugegeben. Derzeit müssen sich Ermittler in der Regel viel länger gedulden, bis sie elektronische Beweismittel aus anderen EU-Staaten bekommen.

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