Monday 25 June 2018
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29 days ago

Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen Kleinstparteien

Bei der Europawahl im kommenden Jahr bekommen deutsche Kleinstparteien wie die Piraten und die NPD aller Voraussicht nach erneut ihre Chance auf einen Einzug ins Europaparlament. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist die Bundesregierung mit dem Vorhaben gescheitert, über die EU rechtzeitig eine neue Sperrklausel beschließen zu lassen. Dadurch sollten deutsche Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis bei der Wahl 2019 keinen Sitz im Europaparlament bekommen.

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