Wednesday 23 January 2019
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Stern - 8 month ago

Barley stellt Gesetz für Verbraucher-Musterprozesse vor

Berlin - Justizministerin Katarina Barley stellt heute im Bundestag einen Gesetzentwurf für neue Klagemöglichkeiten von Verbrauchern gegen Unternehmen vor. Die sogenannte Musterfeststellungsklage soll in Fällen mit vielen Betroffenen, etwa dem Diesel-Skandal, die Durchsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen erleichtern. In Musterprozessen sollen strittige Fragen generell geklärt werden. Danach müssten Verbraucher ihre konkreten Ansprüche in einem Folgeprozess geltend machen.

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