Sunday 19 August 2018
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2 months ago

EU-Kommission treibt Rechtsstaatsverfahren gegen Polen voran

Die EU-Kommission hält die Korrekturen an den polnischen Justizreformen für unzureichend und treibt das Sanktionsverfahren gegen Warschau weiter voran. Man habe beim Rat der Mitgliedsländer nun offiziell eine Anhörung Polens beantragt, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch im EU-Parlament. Diese Anhörung ist der nächste Schritt in dem im Dezember eingeleiteten Verfahren, über das der Rat entscheiden muss.

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