Saturday 23 June 2018
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9 days ago

Bundestag stimmt gegen beschleunigte Ratifizierung von Ceta-Abkommen

Der Bundestag hat gegen eine beschleunigte Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) gestimmt. Mit großer Mehrheit wurde am Donnerstag ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP abgelehnt. Dieser sah vor, die Zustimmung zu dem Abkommen gesetzlich festzuschreiben. Wir wollen jetzt die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten, um dann das Ratifizierungsverfahren von Ceta weiter zu befördern , so CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel. Dies sei auch so im Koalitionsvertrag vorgesehen

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