Tuesday 13 November 2018
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RT - 4 month ago

Opposition verweigert Söders Amtszeitbegrenzung die Zustimmung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Frage um die Begrenzung der Amtszeit für bayerische Regierungschefs die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verpasst. Im Landtag sprach sich am Mittwoch nur die CSU dafür aus, die Amtszeit auf maximal zehn Jahre, also zwei Legislaturperioden, zu begrenzen. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 91 Abgeordnete für Söders Plan, 54 stimmten dagegen.

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