Thursday 13 May 2021
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deutsch.rt - 25 days ago

Olaf Scholz: Wir haben im Infektionsschutzgesetz eine Verordnungsermächtigung geschaffen

Vizekanzler Olaf Scholz verteidigt die umstrittene Veränderung des Infektionsschutzgesetzes: Es gehe nicht um Machtfragen , sondern um klare und einheitliche Regeln . Er befürwortet die Ausgangssperren, fordert aber gleichzeitig mehr Freiheiten für Geimpfte.


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