Monday 17 May 2021
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deutsch.rt - 27 days ago

Verfassungswidrige Ausgangssperren stoppen : Verband bereitet Klage gegen Corona-Notbremse vor

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ab. Sollte die in der Bundes-Notbremse vorgesehene Ausgangssperre durchgewunken werden, will die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.


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