Tuesday 11 May 2021
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deutsch.rt - 18 days ago

Nach Absegnung der Corona-Notbremse – Länderchefs wollen verfassungsrechtliche Bedenken haben

Am Donnerstag passierte das verschärfte Infektionsschutzgesetz auch den Bundesrat. Nur mit Zähneknirschen will eine Vielzahl der Länderchefs den Vorgang abgesegnet haben. Doch das Infektionsgeschehen habe eine Verschärfung des Gesetzes notwendig gemacht.


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