Sunday 16 December 2018
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Stern - 1 month ago

Digitalstrategie und Diesel-Fahrverbote im Kabinett

Potsdam - Zum Abschluss seiner zweitägigen Klausur in Potsdam will das Bundeskabinett heute eine Digitalstrategie verabschieden. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Konzept für das geplante Bürgerkonto, das künftig viele Wege ins Bürgeramt unnötig machen soll. Das Kabinett will auch Regelungen für Diesel-Fahrverbote auf den Weg bringen: Die Gesetzesänderung soll Rechtssicherheit schaffen, wenn Kommunen ein Fahrverbot für ältere Dieselautos einführen, um die Luftverschmutzung zu senken.

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